News

• Verkehrssicherungspflicht in verpachteter Gaststätte 20.07.2017 Der Verpächter haftet idR nicht für Gefahren, die sich aus der konkreten Nutzung ergeben
• Zuschlag für Schönheitsreparaturen 13.07.2017 Der separater Ausweis von Renovierungskosten im Mietvertrag ist zulässig
• Gefährliches Überholen bei Radfahrern 10.07.2017 Wie muss sich ein Radfahrer beim Überholen eines anderen Radlers verhalten, um diesen nicht zu gefährden?
• Kein Lärm durch musizierende Kinder 10.07.2017 Musik kann nur dann als Lärm klassifiziert werden, wenn jemand absichtlich den Vorgang des Musizierens in eine bloße Produktion von Geräuschen pervertiert
• Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage 10.07.2017 Bei unterschiedlichen Grundstücksnieveaus richtet sich die Höhe der zulässigen Grenzbepflanzung nach dem höher liegenden Grundstück
• Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig 06.01.2017 Überweisung zum dritten Werktag
• Ersatzmieter 13.11.2015 Recht zur Ersatzmieterstellung nach Wohnungskündigung
• Wann werden Einträge im Führungszeugnis gelöscht? 14.10.2015 Zu den unterschiedlichen Fristen für die Löschung
• Frei gekündigter Werkvertrag führt zu einer Pauschal-Vergütung von 5% 13.10.2015 Anforderungen an den Vergütungsanspruch des Unternehmers
• Gewerbemiete: Baulärm kann u.U. einen Mangel darstellen 24.09.2015 Für Baulärm wegen einer Baustelle kann ein Minderungsrecht i.H.v. 15 v.H. bestehen
• Tropfendes Blumengießwasser 16.07.2015 Es ist hinzunehmen, dass beim Blumengießen Wasser heruntertropft
• Notar muss Kaufvertrag 2 Wochen vor Vertragsschluss vorlegen 16.07.2015 Zu den Notarpflichtne beim Grundstückskaufvertrag
• Der Vermieter ist für die Beseitigung von Wespennestern verantwortlich 15.07.2015 Gefahr durch Wespennester
• Fristlose Kündigung beim Gewerbemietvertrag 01.07.2015 Schon weniger als eine Monatsmiete reicht
• Ab dem 01. Juli 2015 gilt in Hamburg die Mietpreisbremse 29.06.2015 Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse beschlossen.
• Fristen während des Poststreiks 23.06.2015 Notfalls müssen Sie die Post selber zustellen
• Neue Urteile des BGH zur Eigenbedarfskündigung 09.04.2015 Vermieterfreundliche Tendenzen bei der Eigenbedarfskündigung
• Kein Schmerzensgeld für Mieter wegen Sturzes im frisch gereinigten Treppenhaus 31.03.2015 AG München: Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz/Schmerzensgeld, der in einem für ihn erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält
• Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher gemäß § 13 BGB 26.03.2015 Gegenstand der Verfahren war eine Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag.
• In welchen Städten wird es die Mietpreisbremse geben? 25.03.2015 Neben der Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsneuvermietung soll auch der Mietanstieg gedämpft werden.