News 2017

• Mietzuschlag bei unwirksamer Renovierungsklausel 19.10.2017 Ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam, kann der Vermieter bei preisgebundenem Wohnraum einen Mietzuschlag verlangen
• Haftung bei SCHUFA-Meldung über streitige Forderungen 11.10.2017 Schadensersatz wegen einer Falschmeldung
• Anordnung einer Blutprobe 07.09.2017 Richtervorbehalt ist praktisch abgeschafft
• iPod gilt nicht als Mobiltelefon im Straßenverkehr 30.08.2017 Es fehlt die Telefoneigenschaft
• Baulast gegenüber der Baubehörde kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen 25.08.2017 Die Baulast kann einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks entgegenhalten werden
• Wer verkehrsbehindernd parkt, muss zahlen 22.08.2017 Wer durch sein parkendes Fahrzeug den Verkehr beeinträchtigt, dem können die Abschleppkosten auferlegt werden, auch wenn es kein Verbotsschild gab
• Antippen des Home-Buttons beim Smartphone 13.08.2017 Wann liegt das Benutzen eines Mobiltelefons vor
• Umfang der Haftung des Betreibers von Waschanlagen 12.08.2017 Die Anforderungen an Betreiber von Waschanlagen dürfen nicht überspannt werden
• Keine Haftpflicht bei Verabredung zum Crash 12.08.2017 Wer sich zum Verkehrsunfall verabredet, hat keinen Haftpflichtversicherungsschutz
• Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Eigenbedarf 30.07.2017 Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs verjähren innerhalb von drei Jahren.
• Was muss ein Cannabis-Konsument vor Fahrtantritt tun? 20.07.2017 BGH zu Pflichten des Cannabis-Konsument sich zu verhalten habe, bevor er ins Auto steigt
• Hände weg vom Handy beim Autofahren 20.07.2017 Kein Pardon für Handynutzer
• Schwacke-Liste ist Maßstab für angemessene Mietwagenpreise 20.07.2017 AG Lübeck vertritt Auffassung, dass Schwacke-Liste geeigneter Maßstab ist, um Angemessenheit des Mietwagenpreises zu bestimmen
• Verkehrssicherungspflicht in verpachteter Gaststätte 20.07.2017 Der Verpächter haftet idR nicht für Gefahren, die sich aus der konkreten Nutzung ergeben
• Zuschlag für Schönheitsreparaturen 13.07.2017 Der separater Ausweis von Renovierungskosten im Mietvertrag ist zulässig
• Gefährliches Überholen bei Radfahrern 10.07.2017 Wie muss sich ein Radfahrer beim Überholen eines anderen Radlers verhalten, um diesen nicht zu gefährden?
• Kein Lärm durch musizierende Kinder 10.07.2017 Musik kann nur dann als Lärm klassifiziert werden, wenn jemand absichtlich den Vorgang des Musizierens in eine bloße Produktion von Geräuschen pervertiert
• Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage 10.07.2017 Bei unterschiedlichen Grundstücksnieveaus richtet sich die Höhe der zulässigen Grenzbepflanzung nach dem höher liegenden Grundstück
• Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig 06.01.2017 Überweisung zum dritten Werktag