News 07/2017

• Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Eigenbedarf 30.07.2017 Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs verjähren innerhalb von drei Jahren.
• Was muss ein Cannabis-Konsument vor Fahrtantritt tun? 20.07.2017 BGH zu Pflichten des Cannabis-Konsument sich zu verhalten habe, bevor er ins Auto steigt
• Hände weg vom Handy beim Autofahren 20.07.2017 Kein Pardon für Handynutzer
• Schwacke-Liste ist Maßstab für angemessene Mietwagenpreise 20.07.2017 AG Lübeck vertritt Auffassung, dass Schwacke-Liste geeigneter Maßstab ist, um Angemessenheit des Mietwagenpreises zu bestimmen
• Verkehrssicherungspflicht in verpachteter Gaststätte 20.07.2017 Der Verpächter haftet idR nicht für Gefahren, die sich aus der konkreten Nutzung ergeben
• Zuschlag für Schönheitsreparaturen 13.07.2017 Der separater Ausweis von Renovierungskosten im Mietvertrag ist zulässig
• Gefährliches Überholen bei Radfahrern 10.07.2017 Wie muss sich ein Radfahrer beim Überholen eines anderen Radlers verhalten, um diesen nicht zu gefährden?
• Kein Lärm durch musizierende Kinder 10.07.2017 Musik kann nur dann als Lärm klassifiziert werden, wenn jemand absichtlich den Vorgang des Musizierens in eine bloße Produktion von Geräuschen pervertiert
• Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage 10.07.2017 Bei unterschiedlichen Grundstücksnieveaus richtet sich die Höhe der zulässigen Grenzbepflanzung nach dem höher liegenden Grundstück