News 08/2017

• iPod gilt nicht als Mobiltelefon im Straßenverkehr 30.08.2017 Es fehlt die Telefoneigenschaft
• Baulast gegenüber der Baubehörde kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen 25.08.2017 Die Baulast kann einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks entgegenhalten werden
• Wer verkehrsbehindernd parkt, muss zahlen 22.08.2017 Wer durch sein parkendes Fahrzeug den Verkehr beeinträchtigt, dem können die Abschleppkosten auferlegt werden, auch wenn es kein Verbotsschild gab
• Antippen des Home-Buttons beim Smartphone 13.08.2017 Wann liegt das Benutzen eines Mobiltelefons vor
• Umfang der Haftung des Betreibers von Waschanlagen 12.08.2017 Die Anforderungen an Betreiber von Waschanlagen dürfen nicht überspannt werden
• Keine Haftpflicht bei Verabredung zum Crash 12.08.2017 Wer sich zum Verkehrsunfall verabredet, hat keinen Haftpflichtversicherungsschutz